von Christian Jung
Derzeit hat Hysterie unter den etablierten Parteien und Medien Hochkonjunktur. Überall werden Gefahren für die Demokratie gesehen. Doch die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie sind selbst nicht demokratisch gesinnt. Eines von vielen Beispielen: Während die Erregung über Frauke Petrys Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene bewaffnete Überwachung der Grenzen jede Schwelle überschreitet, wird verdrängt, dass Bundestag und Bundesrat es ermöglicht haben, auf die eigene Bevölkerung zu schießen.
Nils Schmid, Kandidat der SPD in Baden-Württemberg, zeigte in einem Interview mehr unfreiwillig, worum es im Kampf gegen die AfD wirklich geht. Die neue Partei »drohe« damit, die »etablierten Parteien von der Macht, äh…, dass ausgemistet wird«, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident, dessen Posten nach derzeitigen Umfragen massiv bedroht ist.
Schmid hält es tatsächlich für eine Art Unverschämtheit, politische Konkurrenz zu bekommen, die zudem auch noch wirklich einen effektiven Grenzschutz will. Zwar kommt dem SPD-Politiker mitten im Satz gerade noch, dass das Wahlvolk diese Ansicht in einer Demokratie als zumindest fragwürdig betrachten könnte. Doch zu spät: Die wahre Befürchtung, die tatsächliche Angst, den wirklichen Antrieb, die AfD als Feind der Demokratie darzustellen, legte Schmid schon offen.
Offiziell kann das jedoch nicht das Motiv sein, derart gegen die AfD zu wettern. Daher muss es der Antrieb der neuen Partei sein, »auszumisten«. Eigentlich wäre gegen diesen Begriff angesichts des tatsächlich produzierten Mists ohnehin nichts einzuwenden.
Die SPD greift zur Maschinenpistole
Die Kritik an dem Wort »ausmisten« ist aber aus dem Mund eines SPD-Mitglieds aus einem anderen Grund absurd. Hätte Schmid sich einmal in der Geschichte seiner Partei umgetan, wäre ihm aufgefallen, dass die eigenen Genossen durchaus drastischere Formulierungen gewählt haben. Horst Ehmke etwa. Der Sozialdemokrat wollte zur Maschinenpistole (!) greifen, um 1969 das zuvor von der CDU belegte Kanzleramt von allen zu bereinigen, die dem Sozi, der ab 1944 als Mitglied der NSDAP geführt worden war, ohne dass er dies gewusst haben will, suspekt waren.
Schon im Jahr darauf ging die RAF aus den schon 1969 gewalttätigen Studentenprotesten hervor. War der Genosse Ehmke damit ein geistiger Brandstifter? Natürlich ist dies absurd. Bei der AfD jedoch werden solche Zusammenhänge hergestellt, wenn Nils Schmid im Zusammenhang mit dieser Partei von den Anschlägen auf Asylantenheime spricht.
Nils Schmid ist jedoch nicht alleine in seinem Bemühen. Ob sein Parteichef Sigmar Gabriel oder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), alle beschimpfen sie politisch Andersdenke.
Zur Lösung der Asylkrise haben sie alle indes wenig bis nichts beizutragen. Im Gegenzug, oder vielmehr als logische Konsequenz, zeigen Politiker der etablierten Parteien viel Kreativität und noch mehr Fantasie auf, um gegen jene verbal vorzugehen, die die Inkompetenz von Landes- und Bundesregierung offenlegen.
Wirkung und Ursache werden verkehrt
NRW-Innenminister Ralf Jäger etwa machte die Bürgerwehren als das Problem aus und nicht das Staatsversagen, das zu deren Gründung führt. In absurder Umkehrung von Ursache und Wirkung erklärte der SPD-Politiker:
»Durch ihr anmaßendes Auftreten und Handlungen, die die Selbstschutzrechte überschreiten, durch Bekleidung, die einer Uniform ähnlich ist, verunsichern Bürgerwehren die Bevölkerung.«
Nun lässt Jäger, der zusammen mit seinen Länderkollegen nicht sicherstellen kann, dass die Migration nach Deutschland in geordneten Bahnen verläuft, die Bürgerwehren beobachten.
Mittlerweile befinden 81 Prozent der Bundesbürger, die Bundesregierung habe die Asylkrise nicht im Griff. Die Umfragewerte für die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU verharren im Keller oder fallen dramatisch. Mit jeder neuen Umfrage wird der Ton rauer und die Aussagen absurder.
Zwar wird unisono seitens der etablierten Parteien beteuert, die Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Doch kaum artikulieren diese ihre Sorgen, die teilweise schon längst in ohnmächtige Wut umgeschlagen sind, in Gruppen mit mehr als 20 Teilnehmern, mutieren die zuvor noch »Bürger« genannten »Besorgten« zu rechten Hetzern, Hooligans, Rockern und was sonst noch in die Schmuddelecke gehört.
Nicht auf Illegale schießen – aber auf Deutsche
Auch auf lokaler Ebene wird gelogen, dass sich die Balken biegen. So behauptete Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in seinem Haussender München TV, Frauke Petry wolle an der Grenze schießen lassen, »zur Not auch auf Kinder«. Von Kindern hatte Petry nie gesprochen, sondern lediglich den Gesetzestext zum Einsatz von Waffen korrekt wiedergegeben.
Merkwürdig auch, dass der EU-Vertrag von Lissabon es rechtlich ermöglichte, auf die eigenen Bürger im Falle eines nicht näher und damit willkürlich gefassten »Aufstands« oder auch nur »Aufruhrs« zu schießen und somit auch die Todesstrafe erlaubte und jeder Aufschrei der etablierten Parteien und Medien ausblieb.
Im Gegenteil: Dem Vertrag wurde durch Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Der Bürger musste sich schon bei alternativen Medien umtun, um hiervon zu erfahren.
Zwar hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ebenfalls den Einsatz von bewaffneten Einsatzkräften an der Grenze gefordert (was er mittlerweile wieder zurückgenommen hat). Doch er gehört zu den natürlichen Verbündeten von CDU, SPD und der Linken. Daher ist es verzeihlich.
Weniger verzeihlich ist aus Sicht vieler Wähler hingegen, dass für die etablierte Politik die bewaffnete Verteidigung der eigenen Grenze eine Unmöglichkeit ist, während der geistig gesunde Rest der Welt an seinen Grenzen mit jeweils bewaffneten Uniformierten aufwartet. Ein Staat, dessen Innenminister erklärt, ein Teil seiner Antwort könne die Bevölkerung beunruhigen, muss zu einem Maulkorb greifen, muss Statistiken schönen, muss über die Herkunft der Tätergruppen schweigen, muss jeden attackieren, der das offensichtliche anspricht.
Einladung zum Missbrauch
Das gilt umso mehr, als die vorgeschlagenen Lösungen der etablierten Politik zwischen lächerlich und absurd changieren. Weil Deutschland seine 3000 km lange Grenze nicht bewachen könne, hofft Bundeskanzlerin Merkel auf die Türkei, die trotz Bürgerkrieges ihre 7000 km lange Grenze stellvertretend für die EU überwachen soll.
Marokko und Algerien verlangen trotz üppiger Zahlungen aus der Entwicklungshilfe nun zusätzlich Geld des deutschen Steuerzahlers, um ihrer ohnehin gegebenen Verpflichtung nachzukommen, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Spätestens jetzt wird das letzte Land, das seiner Verpflichtung nachkommt, es den beiden nordafrikanischen Ländern gleichtun. Gleichwohl wird das angestrebte Abkommen mit Marokko und Algerien als Erfolg dargestellt.
Die Stimmung kippt angesichts dieser Inkompetenz zwangsläufig von ablehnend hin zu politischem Widerstand. Doch je mehr Wähler sich nach einer Alternative umtun, je mehr Bürger demonstrieren, je mehr Einwohner angesichts des Staatsversagens selbst für ihre Sicherheit sorgen, desto schriller wird der Ton der etablierten Politik.
»Kein anständiger Deutscher wählt die rechtsextreme AfD-Bande«,
twitterte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner.
»AfD ist eine Schande für Deutschland«,
glaubte Finanzminister Wolfgang Schäuble feststellen zu müssen, während sich der Rest der Welt tatsächlich fragt, warum die Deutschen derart verrückt sind, dass sie jede Not dieser Welt in ihrem eigenen Land beseitigen wollen.
Linksextreme werden durch die etablierte Politik finanziert
Justizminister Heiko Maas befindet, das Parlament habe genug über die Flüchtlingsfrage diskutiert, da werde kein Beschluss zur faktischen Aufhebung der Asylregelungen mehr benötigt.
Wer noch weiter diskutiert, den lässt der Bundesjustizminister im Internet überwachen. Um den Bürgern effektiv den Mund zu verbieten, trommelt Maas am 10. März und damit drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz alle seine Länderkollegen zusammen.
Wer so alles ins Visier der angeblich so demokratischen Parteien kommen kann, wurde Ende letzten Jahres in München deutlich. Dort lässt eine große Koalition ohne Widerspruch der anderen Parteien im Rathaus die »Demo für Alle« beobachten, die sich dagegen wehrt, dass Kinder im Schulunterricht einen »Puff für alle« entwerfen müssen.
Damit die Beobachtung nicht linker Bürger in der bayerischen Landeshauptstadt auch perfekt wird, finanziert die Stadt München einen Antifa-Verein mit derzeit 109 000 Euro im Jahr (siehe Link Seite 10, Nr. 133), der Daten über die Teilnahme an der Stadt nicht genehmen Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Versammlungen zusammenträgt.
Wer sich dennoch auf die Straße traut, der läuft Gefahr, dass solche Gruppen wie Antifa NT aufmarschieren. Die durch das Landesamt für Verfassungsschutz der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnete linksextreme Truppe erhält von der Stadt München ebenfalls Unterstützung. Antifa NT gehört dem Verein an, dem von der Stadt München ein städtisches Gebäude zur Verfügung gestellt wird und der hierfür und für »Material« über 42 000 Euro pro Jahr erhält. Während Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) den »Autonomentreff« beobachtet und im Verfassungsschutzbericht erwähnt (siehe Link Seite 184), stimmt die CSU im Münchner Rathaus begeistert der Finanzierung der Linksextremen zu.
Linksextremer Gewalttäter mit Zivilcourage-Preis ausgezeichnet
Solche Bemühungen um Demokratie im Sinne der Altparteien kosten natürlich Geld. Daher will die SPD 100 Millionen Euro des Steuerzahlers und damit 50 Millionen mehr als bisher im »Kampf gegen rechts« einsetzen. Regelmäßig werden damit für Parteigänger der linken Strömungen gut dotierte Pöstchen geschaffen, die den politischen Gegner mit staatlichen Ressourcen bekämpfen. Die SPD nennt solche staatlichen Programme in absurder Verkehrung von Zusammenhängen und Wortbedeutung »Zivilcourage«.
Welch handfeste Vorstellungen von »Zivilcourage« die SPD hat, machte der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter deutlich. Dieser zeichnete den Linksextremisten Josef Slowik im Juni 2014 mit dem Preis für Zivilcourage aus. Was hatte Slowik getan, um den mit 1000 Euro dotierten Preis zu erhalten? Slowik hatte augenscheinlich zur Freude Schröters den Wiener Akademikerball, der alljährlich ins Visier der Antifa gerät, zu gewalttätiger Randale genutzt.
Slowik konnte seinen Zivilcourage-Preis im Juni 2014 jedoch nicht persönlich entgegennehmen. Denn zu dieser Zeit saß er in Wien in Untersuchungshaft. Später wurde Slowik zu zwölf Monaten Haft verurteilt, wobei acht Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Die Berufung des wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung Verurteilten wurde letztlich mit der Begründung verworfen, es sei »nicht davon auszugehen, dass die Strafe zu hoch war – sondern eher davon, dass sie zu niedrig war«.
Dieses Ende war schon bei der Preisverleihung absehbar. Doch Sozialdemokrat Schröter erklärte schon 2014, was auch in der Asylkrise Linie der etablierten Parteien ist: »Von Diskussionen lassen wir uns gar nicht beeindrucken.«