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Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage
von Götz Kubitschek Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur...
View ArticleNeues Internetportal macht Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des...
Jahrelang hielt der Bundestag tausende Gutachten unter Verschluss, kürzlich hat er sie unter dem Druck von zahlreichen Bürgeranfragen ins Internet gestellt. Das Problem: Die Dokumente sind auf...
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Der Bundestag, eine kriminelle Vereinigung?
Von Thomas Böhm Es gibt ja immer noch Leute in Deutschland die glauben, im Bundestag würden Staatsdiener ihrer Arbeit verrichten, um die Interessen der Bürger zu wahren oder gar zum Wohle des Volkes zu...
View ArticleSahra Wagenknecht entlarvt Merkel im Bundestag 2016
Einmal mehr teilt Sahra Wagenknecht (Die Linke) aus gegen Merkel und ihre Politik im Deutschen Bundestag und entlarvt ihre Heuchelei, vor allem im Bezug auf die Russischen Luftangriffe in Syrien und...
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Der kriminelle Bundestag: Weit mehr Vorbestrafte, als der Normalbürger ahnt
von Michael Mannheimer Die unterstehende Liste vorbestrafter Bundestagsabgeordneter ist bei weitem nicht vollständig. Spendenaffären, Untreue, Verkehrsdelikte: Nicht immer räumen Politiker ihren Stuhl,...
View ArticleJonacast: Ämter zwingen euch Nazi-Staatsangehörigkeit auf
Zionistische Vereine rauben den Bürgern die Stadtrechte und zwingen den Menschen teils offen, teils heimlich eine verbotene NAZI-Staatsangehörigkeit auf, obwohl ihnen nach HLKO die...
View ArticleAus aktuellem Anlass ein Bericht aus dem Bundestag ;-)
Reinhard Mey – Das Narrenschiff (live) Das Narrenschiff Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm, Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der...
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„Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!“
von W.J. Bundestagspräsident Lammert hat Wolf Biermann eingeladen, eingeladen zur Sitzung des Bundestages anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Mauerfall. Ausgerechnet Biermann diesen Salonkrieger, der...
View ArticleGregor Gysi: „Ein Volk wird von seiner Kanzlerin belogen“– Wutrede Bundestag
Ich will Gysi nicht gutheißen, er kann die Wahrheit sagen WEIL ER IN OPPOSITION EH NICHTS ÄNDER KANN, also durch die LINKE auch arglistige Täuschung Schaut mal Gysis Schlips schwarz weiß rot…...
View ArticleSelbst(st)ändigkeit oder ABM in Selbstverwaltung?
von Wanderer Die unterschiedliche Schreibweise lässt schon erahnen, in welchem Kontext die berufliche Unabhängigkeit zu sehen ist. Ständig selbst Hand anlegen zu müssen oder dem Stand der Unternehmer...
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Merkel will unbedingt Krieg mit Russland
von Freeman Merkel geht offensichtlich nach dem Motto vor, je grösser die Lüge und je öfter man sie wiederholt, je mehr soll sie geglaubt werden. Sie hat nämlich während der Generaldebatte im Bundestag...
View ArticleGysi teilt nochmal kräftig aus 18.12.2014
Gregor Gysi (DIE LINKE) im Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: „Deutscher Bundestag“ IHR HABT BEREITS VERLOREN!! Alles rumgequatsche wird...
View ArticleVortrag von Andreas von Bülow in Basel
Am 7. Dezember hat IMAP Basel den ehemaligen deutschen Politiker Andreas von Bülow (SPD) zu einem Vortrag eingeladen. Er war von 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie unter...
View ArticleStaatliche Kommunikationsüberwachung – und die Gegenwehr
von Hadmut Danisch Ach, guck an. Update: Ich hab’s ja nun oft und ausführlich beschrieben: Ich habe mich Mitte der neunziger Jahre bis zum Knall 1998 mit staatlicher Kommunikationsüberwachung, Key...
View ArticleUtopische Demokratie-Reformen
von Michael Winkler Wenn ein Volldemokrat von seiner Arbeit erzählt, verfällt ein gewöhnlicher Mensch in ehrfürchtiges Staunen: 70, ja 80 Stunden pro Woche ist der Abgeordnete unterwegs, Termine von...
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Der Staat ist ein Virus …
von Volksbetrug Der Mensch besteht aus ca.100 Billionen Zellen. Wenn er krank ist oder Schmerzen hat, dann fühlt keine dieser Zellen den Schmerz oder die Krankheit, sondern ausschließlich er. Wer ist...
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Als der Bundestag mitten in der Nacht ein Bürgerrecht abschaffte
Von Wilhelm von Pax Im Juni des Jahres 2013 kam es zu einer ganz großen Koalition im Plenarsaal des Bundestags. In einer Nacht und Nebel Aktion verabschieden alle Fraktionen des Parlaments in nicht mal...
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Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf
von DWN Die SPD und die Opposition verlangen die sofortige Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen. Kanzlerin Merkel will hingegen erst die USA um Erlaubnis fragen. Kanzlerin Angela...
View ArticleBND – Angela Merkel wusste es die ganze Zeit (2015)
Natürlich wusste es Angela Merkel! Und auch jeden andere im Bundestag hätte es wissen müssen! Und wenn es auf jeden Fall jemand wussten, dann der BND! Die Frage ist nur, wem wollen die noch was vor...
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